Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „MietLink" der SmartCircuits GmbH, Pletschmühlenweg 45, 50259 Pulheim (nachfolgend „Anbieter").

(2) Für den Kauf von Messtechnik und Gateways (WattWächter-Hardware) gelten gesonderte Bedingungen, die dem jeweiligen Angebot beigefügt werden.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Anwendung zur Erfassung von Verbrauchsdaten, zur Information von Mietern und zur Erstellung von Heiz- und Betriebskostenabrechnungen zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets auf www.mietlink.de/preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(2) Die Software unterstützt den Kunden bei der Erfüllung seiner Pflichten, etwa aus der Heizkostenverordnung. Die rechtliche Verantwortung für Abrechnungen und Informationspflichten gegenüber Mietern verbleibt beim Kunden. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung und Konto

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit Absenden der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrags ab; der Vertrag kommt mit Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die angegebenen Daten zutreffend sind, und hält sie aktuell. Zugangsdaten und Anmelde-Codes sind vertraulich zu behandeln; Handlungen unter dem Konto des Kunden werden diesem zugerechnet, soweit der Kunde sie zu vertreten hat.

(3) Benutzerkonten sind nicht übertragbar. Der Kunde darf weiteren Benutzern im Rahmen seines Pakets Zugriff einräumen und steht für deren Handlungen ein wie für eigene.

§ 4 Kostenloses Paket und Testphase

(1) Das Paket „Solo" ist im beschriebenen Umfang dauerhaft unentgeltlich. Ein Anspruch auf unveränderten Fortbestand unentgeltlicher Leistungen besteht nicht; der Anbieter kann sie mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten einstellen oder ändern. Der Kunde kann seine Daten in diesem Fall gemäß § 8 Abs. 3 exportieren.

(2) Entgeltliche Pakete können für eine bei Abschluss ausgewiesene Testphase unentgeltlich getestet werden. Eine Zahlungspflicht entsteht während der Testphase nicht; endet sie, ohne dass der Kunde ein entgeltliches Paket bucht, wird das Konto automatisch auf „Solo" umgestellt.

§ 5 Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

(1) Der Anbieter erbringt die Leistung mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel; hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster und Ursachen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und darf Funktionen ändern oder ergänzen, soweit der Vertragszweck dadurch nicht beeinträchtigt wird und die Änderung dem Kunden zumutbar ist.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere des Datenschutz- und Mietrechts.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm eingegebenen Stammdaten, Kosten und Verteilerschlüssel verantwortlich und prüft erstellte Abrechnungen vor Versand an seine Mieter.

(3) Der Kunde lädt keine rechtswidrigen Inhalte hoch und unterlässt Angriffe auf die Systeme des Anbieters sowie eine Nutzung, die die Infrastruktur übermäßig belastet.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen Mieterdaten berechtigt ist.

§ 7 Entgelt und Zahlung

(1) Es gelten die Preise gemäß Preisübersicht zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern einschließlich Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus per SEPA-Lastschrift oder Rechnung. Maßgeblich für die Berechnung ist die Zahl der im Abrechnungszeitraum angelegten Wohneinheiten.

(3) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Beginn eines Abrechnungszeitraums anpassen. Erhöht sich der Preis um mehr als 10 %, kann der Kunde zum Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich kündigen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

(4) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Forderung sperren. Die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und ist für beide Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungsmonats kündbar; bei jährlicher Zahlweise zum Ende der bezahlten Periode. Paketwechsel sind monatlich mit anteiliger Verrechnung möglich.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten 90 Tage lang als CSV und PDF exportieren; danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB), steht ihm bei entgeltlichen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde in der Anwendung personenbezogene Daten von Mietern verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierzu den vom Anbieter bereitgestellten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den Absätzen 1 und 2 nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem Stand der Technik entsprechender Datensicherung durch den Anbieter entstanden wäre; die Exportmöglichkeiten des Kunden bleiben unberührt.

(4) Bei unentgeltlicher Nutzung haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Absatz 1. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in allen Fällen unberührt.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung dem Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Bei einem Widerspruch kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Köln.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.